2011-01-19

Keine Panik, dies ist nur ein Weckruf

Unter der zweideutigen Überschrift "Bundestag will Grenzen des Wachstums ausloten" berichtete das Netzmagazin Telepolis gestern über ein ganz alltägliches Stück Verantwortungslosigkeit. Ich kann die Lektüre des Artikels jedermann empfehlen, der noch immer glaubt, Politik beschäftige sich mit der realen Welt.

Die neoliberale "Opposition" initiiert die Bildung einer Enquete-Kommission zu "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität: Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" - und lässt sich die engagiertesten Passagen ihres Konzepts sofort nach Beitritt der (ebenfalls neoliberalen) "Regierungs"parteien ausreden. Das hat zur Folge,

dass die Diskussion über die Rolle von Arbeit und Freizeit sowie die Frage, wie unter den sich wandelnden Bedingungen eine größere Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben erreicht werden kann, in der Enquete entgegen dem ursprünglichen Antrag keine Rolle spielen wird. Ebenso entfällt die Verpflichtung der Kommission, nach Vorschlägen zum Abbau des Wachstumszwanges zu suchen sowie sich näher mit dem Zusammenhang zwischen Geld- und Kreditschöpfung der Banken und der Entwicklung des realen Wirtschaftswachstums zu beschäftigen.

Zu deutsch: Wir können bezüglich unserer Probleme über alles reden, nur nicht über die wirklichen Ursachen und ihre Behandlung an der Wurzel. Und vor allem nicht mit der Linken.

Der Vorgang bestätigt mir drei Dinge.
Erstens: Die angesammelten Krisen haben sich inzwischen so sehr zugespitzt, dass sie auch die Generation der heute 50-/60-/70-Jährigen persönlich in ihrer Existenz bedrohen. Verdrängen funktioniert nicht mehr. Sie muss etwas tun.
Zweitens: Dummerweise ist die Institution Politik nicht in der Lage, Grundsatzentscheidungen zu treffen. Sie ist personell, strukturell und finanziell abhängig von anderen Kräften und muss sich daher auf symbolhaften, aber wirkungslosen Aktionismus im Bereich kosmetischer Operationen beschränken.
Sie wird daher, drittens, auf "bewährte" Mittel setzen, mehr vom Selben, um Besitzstände zu sichern, Kontrollverlust zu vertuschen und sich so möglichst lange den Folgen ihrer eigenen Heuschreckenideologie zu entziehen versuchen.

Der Bundestag scheint tatsächlich die Grenzen des Wachstums ausloten zu wollen. Doch nein, nicht mit Hilfe arithmetischer Fakten, sondern ganz praktisch im Feldversuch. Fahren wir den Wagen doch bis an seine Belastungsgrenze und schauen mal, wie weit wir kommen, bevor uns der Motor um die Ohren fliegt.

Werte Damen und Herren in Berlin, toben Sie sich ruhig weiter aus. Eine tolle Show! So was wird einem in keinem Eco-Village der Welt geboten. Ich bin schon jetzt hoch gespannt, wie Sie einmal Ihr Ursachenvernebelungs- und Lösungsbehinderungsverhalten erklären wollen, wenn der Ernstfall eintritt. Und bei gleichbleibender Wachstumsgläubigkeit kommt er bald. Ob der Opposition dann noch der Fingerzeig auf die böse Regierung, die eine ernsthafte Suche nach Alternativen [zensiert!] verhindert hat, den Hals rettet, wird sich erweisen. Es wird wohl davon abhängen, wieviel Energie die Menschen für Nebensächlichkeiten wie die Schuldfrage aufbringen werden können, wenn das Debakel den Ventilator erreicht hat.

Derweil dürfen wir herzhaft über das massenmedial inszenierte Kasperletheater zu Berlin lachen. Es erinnert ein wenig an den Herbst 1989, als man sich selben Orts weder von Ochs noch Esel aufhalten lassen wollte, während sich das Volk längst mental vom alten System verabschiedet hatte. Lasst die Maulhelden noch ein letztes Reförmchen auf den Weg bringen, wenn es ihnen so sehr Freude macht. Wir kümmern uns schon mal um die neue Infrastruktur und stellen den selbstgepressten Apfelsaft kalt. Und alle sind eingeladen. Mensch, die werden Augen machen.

2 comments:

  1. Ich bin tatsächlich gespannt, ob und wann und vor allem von wem wieder Entscheidungen getroffen werden, die tatsächlich auch einer eindeutigen Mehrheit bzw. der allgemeinheit Nutzen tragen. Generell hat rot-grün mit der abschaffung der Studiengebühren sowas ja gemacht, aber nach dem der Haushalt ja nicht zulässig war, vermute ich fast, dass sie hier die Einsparung vornehmen werden, um zumindest mit dem restlichen Haushalt durchzukommen und weiter gemeinsam regieren zu können. Mir kam auch schon der frevelhafte Gedanke, dass das eventuell in vollem Bewusstsein so geplant wurde mit dem Haushalt, darüber, dass er eh nicht durchgeht?! Um danach sagen zu können "Wir habens ja versucht, und unser Versprechen gehalten, aber wir dürfen ja nicht!"

    Generell überlegte ich in den letzten zwei Wochen etwas und kam auf bestimmt einmalige Erkenntnis, dass Länderregierungen, deren Parteien nicht oder nur zum Teil den Staat führen, erstaunlich oft bessere Ideen haben, als eben jene (zur Zeit) regierende Parteien. Oder vielleichts kommts mir auch nur so vor .-.


    Sie wissen nicht was sie tun, doch sie tun was sie (glauben zu) müssen.

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  2. Dankeschön für deinen Beitrag :)
    Da hast du recht: Es kommt gerade bei SPD und Grünen schon öfter mal vor, dass sie die schönsten Vorschläge machen, solange sie nicht dafür gradestehen müssen. Ich sag nur Studiengebühren in Hamburg. Oder Mindestlohn. Oder Jugendschutznovelle. Oder Kommissionen mit investigativem Auftrag. Oder oder oder.
    Ob sie nichts auf die Reihe bringen können oder nur nicht wollen (wohl eher beides) ist fast schon egal. Von Ideen wird man nicht satt. Von Wahlprogrammen wird nichts besser. Ich denke, unser eigentliches Problem liegt darin, dass wir uns von diesen Leuten den Schneid abkaufen lassen, unsere Belange selbst zu regeln.

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