2021-09-04

Aus Dr. Ostens Familienalbum

 

pic: J. Hornschuh (gemeinfrei)

2021-07-09

Die juristische Demontage des Corona-Hypes III

Neben diversen neuen Urteilen, die ich an dieser Stelle nicht aufdröseln möchte, weil sich "Mach was!?" hauptsächlich mit Zivilisationskritik beschäftigt, gibt es eine notwendige Entwicklung in Richtung eines "neuen Nürnberg".

Rechtsanwalt Ralf Ludwig initiiert die Gründung eines "Zentrums zur Aufarbeitung, Aufklärung und Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen". 

Ziel des Zentrums soll das Sammeln, Ordnen, Erschließen, Dokumentieren und Aufbereiten relevanter Unterlagen zum - auch internationalen - staatlichen Handeln seit März 2020 sein.

Ralf Ludwig betont, dass am Ende nicht notwendigerweise Strafe stehen muss, sondern Einsicht, Wiedergutmachung und Versöhnung. Das halte ich für einen vielversprechenden Ansatz. Das Zentrum sucht Mitarbeiter, Informanten und Spender. 




2021-07-07

EIN menschliches Wort

Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt im Auschwitz-Prozess, äußerte 1964 in einem Interview für den Hessischen Rundfunk, dass er auf „ein menschliches Wort“ von den Personen auf der Anklagebank gegenüber den überlebenden Zeugen und Zeuginnen warte, deren Familien vollständig ausgerottet worden waren. Die Opferfamilien, ganz Deutschland und die Welt könnten aufatmen [arte-Filmdokumentation „Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt, Nazi-Jäger“; 42:38]. Doch nichts dergleichen geschah. Zu Prozessbeginn plädierten sie alle auf „unschuldig” und blieben bis zum Schlussplädoyer dabei, auch wenn sie im Verlauf der Verhandlung eingestehen mussten, dass ihr Verhalten Leben gekostet hatte. Was hätten sie tun sollen? Befehl war schließlich Befehl.

Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (PD)
Fritz Bauer
Dasselbe geschah auch in den anderen Kriegsverbrecherprozessen: dem Nürnberger Hauptprozess, dem Nürnberger Medizinerprozess, dem Bergen-Belsen-, dem Ravensbrück-, dem Dachau-, dem Mauthausen-, dem Buchenwald-, dem Flossenbürg-, dem Mühldorf- und dem Eichmann-Prozess. Was hätte man sich vergeben – schuldig oder unschuldig –, wenn man Mitgefühl für die Schicksale der Betroffenen und ihrer Familien geäußert hätte, wie es in der persönlichen Begegnung nicht nur üblich sondern unumgänglich ist?

Wenn man davon ausgeht, dass die insgesamt wenigen Hundert, die vor Gericht zur Verantwortung gezogen worden sind, repräsentativ für eine Führungsebene stehen von der sich viele durch Flucht oder Suizid dem Zugriff der Justiz entzogen haben, wenn man weiter in Betracht zieht, dass zehntausende von Mitarbeitern aktiv direkt an der Vernichtungsmaschine mitgewirkt haben, und wenn man außerdem einbezieht, dass man im gemeinen Volk, das schweigend kollaboriert hat, bis Mitte der 1960er überhaupt nicht über die Kriegsvergangenheit reden konnte, dann darf man mit Fug und Recht behaupten, dass die juristische Aufarbeitung der NS-Diktatur nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen ist. Führende Nazis gelangten in beiden deutschen Staaten, Österreich und auch bei den Alliierten an lukrative und verantwortungsvolle Posten, was signalisiert, dass auch gesellschaftlich keine effektive Entnazifizierung stattfand. Ganz sicher aber ist, dass die psychologische Aufarbeitung, die Distanzierung und Versöhnung auf menschlicher Ebene praktisch vollständig unterblieben ist. Nirgends standen Täter zu ihren Taten während des Dritten Reiches.

Das lässt zwei mögliche Schlussfolgerungen zu. Erstens, dass die Kriegsverbrecherprozesse gigantische juristische Fehlurteile oder aber ebenso gigantische Rechtsmissbräuche produzierten – mit anderen Worten, dass die zum Tode Verurteilten tatsächlich unschuldig im Sinne der Anklage waren. Dies widerspricht dem Augenschein einer massiven Flut von Hinweisen, Zeugenaussagen und Beweisen sowie der schlichten Logik totalitärer Regime, wie sie sich auch andernorts beobachten lassen, und käme einer Holocaustleugnung gleich. Das möchte ich aus ontologischen und ethischen Gründen ausklammern. Die zweite mögliche Schussfolgerung scheint psychologisch ohnehin folgerichtiger und aus Erfahrung wahrscheinlicher: dass die Angeklagten – und mit ihnen alle, die aktiv oder passiv an den Verbrechen des Regimes beteiligt waren aber bis heute schweigen – unfähig sind, das Unrecht ihrer Taten vor sich selbst bzw. anderen einzugestehen, und dass sie daher unter gar keinen Umständen menschliche Regungen zeigen können, wie Fritz Bauer sie von im Kern anständig gebliebenen Leuten erwartet hätte, die einen Fehler begangen haben: Da kam keine Einsicht, kein mea culpa, kein Bedauern, keine Reue, keine Entschuldigung, keine Wiedergutmachung. Und Leute wie Günter Grass logen bzw. schwiegen ein Leben lang über ihre SS-Mitgliedschaft. Diese auffällige Abwesenheit menschlicher Regung im Angesicht gräulichster Verbrechen veranlasste Fritz Bauer, Hölderlin zu zitieren:

Handwerker siehst du, aber keine Menschen, Denker, aber keine Menschen, Priester, aber keine Menschen, Herrn und Knechte, Jungen und gesetzte Leute, aber keine Menschen.

Das Dritte Reich ist beileibe keine Ausnahme. Gleiches gilt für aktive Mitwirkende an der DDR-Diktatur, in der Sowjetunion und den faschistischen Diktaturen Südeuropas, für die Kollaborateure in Frankreich, Quislinge in Norwegen, den BeNeLux-Ländern und aus den faschistischen und später realsozialistischen Vasallen Ungarn, Bulgarien, Rumänien usw. Es waren die Sieger, die einzelne Köpfe des gestürzten Regimes in Schauprozessen ausstellten und dann öffentlichkeitswirksam rollen ließ. Eine Sühne, eine Versöhnung gab es nicht, und daher keinen Neuanfang. Im Gegenteil: Helmut Kramer, ehemals Richter am Landgericht Braunschweig, berichtete darüber, dass sich im Volk Ressentiments gegen den emigrierten Verfolgten und Regimegegner gebildet hatten, weil diese sich angeblich „ihrer Verantwortung entzogen“ hätten. Bauers Hoffnung, dass die völlige Diskreditierung des Antisemitismus nun endlich Versöhnung zwischen Juden und Nichtjuden ermögliche, platzte womöglich, weil die Täter davon ausgingen, ihre Opfer seien dazu gar nicht in der Lage. Dabei waren es die Täter und ihre Mitläufer, denen es sowohl an Empathie als auch Phantasie und damit am Willen mangelte, mit der Vergangenheit, den Opfern, den Emigranten und den Widerständlern Frieden zu schließen.

Das lässt mich Übles ahnen, wenn ich an die Zeit nach der Corona-Diktatur denke. Denn den Vergleich mit Deutschlands Terrorjahren anzustellen bedeutet für mich nicht nur, ihre Entstehungsbedingungen, ihre Unterdrückungsmechanismen und Gewaltmanifestationen anzusehen, um deren Pendants in der Gegenwart richtig einschätzen zu können, sondern auch, über ihr Ende und ihre Aufarbeitung nachzudenken.

Angesichts der fatalen Nachkriegsjahre steht zu befürchten, dass Parlamentarier, die für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, das angesehenste Amt im neuen Staat übernehmen, dass Folterdoktoren Ärztekammern leiten, dass Kriegsingenieure auch weiterhin destruktive Technologien bereitstellen, dass gewöhnliche Blockwarte zu Bürgermeistern werden, die Spitzel von einst auch weiterhin die Regierung gegen das Volk verteidigen, Prügelmobs zu Polizisten werden, Justizmörder nun Recht sprechen sollen, ein Mitglied der alten Junta eine Landesregierung leitet, oder Bauchpinsler des Ancien Regimes das Volk auch nach der Stunde Null noch einlullen dürfen, wie das in der jungen BRD geschehen ist. Entsprechende Personalien in unserer Zeit zu identifizieren bereitet kaum Schwierigkeiten. Schwierig wird es eher sein, die beleidigt schweigende Mehrheit davon zu überzeugen, nicht wieder in dieselbe Falle zu tappen, sondern sich einer anderen möglichen Realität zu öffnen: der Konvivialität (wörtlich: dem Mit-Einander-Leben), die sich verabschiedet von der Entmündigung durch Massenproduktion und von der Institutionalisierung aller menschlicher Aktivitäten, vom Lernen über die Mobilität und die Verteilung von Gütern bis hin zur Gesundheitsfürsorge und der Feier des Glaubens.


Art. 1 Grundgesetz; (Wikimedia, CC BY-SA 3.0)

 

Was mich zuversichtlich stimmt, ist die für deutsche Verhältnisse hohe Anzahl von Gruppen, die sich als Antwort auf die sich zuspitzende Barbarei gegründet haben; sie bemühen sich, der blinden Regelbefolgung mit Aufklärung und Appellen ans Mitgefühl zu begegnen. Es fällt auf, dass neben zahlreichen quasi-religiösen Reaktionen – von Totschweigen über Lächerlichmachung, Tatsachenverdrehung, persönlicher Verunglimpfung, existenzieller und gewalttätiger Bedrohung bis hin zu tatsächlichem „Deplatforming“, Prügeln, Inhaftierungen und Mordanschlägen – keine Auseinandersetzung mit den Inhalten der Maßnahmenkritiker erfolgt. Darum muss ich an dieser Stelle, und hoffentlich nur vorläufig, meinen Text mit der auszugsweisen Fortsetzung von Fritz Bauers Hölderlin-Zitat abschließen:

Die Tugenden der Deutschen aber sind ein glänzend Übel und nichts weiter; denn Notwerk sind sie nur, aus feiger Angst mit Sklavenmühe dem wüsten Herzen abgerungen, und lassen trostlos jede reine Seele, die [...] den Misslaut nicht erträgt, der schreiend ist in all der toten Ordnung dieser Menschen. [...] Und darum fürchten sie auch den Tod so sehr, und leiden um des Austernlebens willen alle Schmach, weil Höheres sie nicht kennen, als ihr Machwerk, das sie sich gestoppelt. [...]
Ich sprach für alle, die in diesem Lande sind und leiden, wie ich dort gelitten.
Ich wollte nun aus Deutschland wieder fort. Ich suchte unter diesem Volke nichts mehr, ich war genug gekränkt, von unerbittlichen Beleidigungen, wollte nicht, dass meine Seele vollends unter solchen Menschen sich verblute.

Doch Hyperion kehrt zurück, nicht um des Volkes sondern um seiner Liebsten und um des schönen Landes willen. Und er bemerkt versöhnlich:

Wie der Zwist der Liebenden, sind die Dissonanzen der Welt. Versöhnung ist mitten im Streit und alles Getrennte findet sich wieder. (Friedrich Hölderlin: Hyperion, 2. Buch Tübingen, Cotta, 1799)

2021-06-25

„Lasst euch nie mehr mit Gespenstern ein”

"Einst junge Wilde sind gefügig, fromm und zahm
Gekauft, narkotisiert und flügellahm"
[Reinhard Mey, Das Narrenschiff]

Ein neueres Lied von Heinz-Rudolf Kunze wird in den sozialen Medien herumgereicht, das scheinbar Bezug auf das Unrecht des Pandemie-Regimes nimmt: „Die Zeit ist reif“, eine Single-Auskopplung aus dem Album Der Wahrheit die Ehre, das am 21. Januar 2020 erschienen ist – kurz vor Verkündung der Pandemie durch die WHO. Damit ist es natürlich knapp ein bisschen älter, als die Thematik, die uns alle gerade umtreibt. Um so prophetischer klingt, was da gesagt wird:

„Keine Medizin, kein Patentrezept / Helfen, wo die Angst regiert […] Und wir wissen, wohin sowas führt / Die Zeit ist reif für ein riesiges Erwachen.“ [Zitat "Die Zeit ist reif]

Man solle sich nicht mehr mit Gespenstern einlassen, es solle nie mehr so wie früher sein. Sich nicht mehr stumm, taub und blind zu stellen sei Menschenrecht und -Pflicht, heißt es da. Das Lied ist nicht nur ein Dokument für die Vergeblichkeit des Appells an die Vernunft, sondern auch Beweis dafür, wie sehr weite Teile der Intellektuellen nur noch leere Worthülsen und warme Luft absondern. Wo war er denn, der Herr K., in all den langen Monaten, als andere nicht müde wurden, Pest und Ebola herbeizureden und die unmenschlichen Maßnahmen in den höchsten Tönen zu loben? Nun, Herr Kunze sorgte sich um die Einnahmen der Bühnenbranche und ließ durchblicken, dass man sich Mühe mit Hygienekonzepten gegeben hat: Als einer von Deutschlands Chef-Ideologen und Vorzeigelinken gab er Drive-In-Konzerte1 – ging einen Teufelspakt ein, statt die Absurdität anzuprangern, mit der er konfrontiert worden ist. Er hat sich – in den Worten eines anderen seiner Lieder – selbst „Verraten und verkauft“ (Album Draufgänger), ist einer unter „lauter Scheuklappenhändler[n], lauter Schwundautomaten“ geworden, die er dort besingt. Er blieb dabei leider nicht allein. Praktisch die gesamte künstlerische Gesellschaft schwieg zum Kern der Problematik, ließ sich zu Kriegsgefangenen im Feldzug gegen das böse Virus machen. Ausnahmen bestätigen die Regel; Nena, Jule Neigel und Hans Söllner bewahrten Klaren Kopf und reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist.

Die Toten Hosen dagegennehmen Rücksicht“ und haben sich während der Corona-Krise in ihre Wohnungen zurückgezogen.2 Rammstein und etliche andere nutzen die durch Konzertabsagen „gewonnene Zeit“ „indem sie an musikalischen Ideen arbeite[n].“3 Und Peter Maffay, der Jahrzehntelang keine Gelegenheit ausließ, mit Lederjacke und Matte bewaffnet den Menschenfreund zu mimen, reagiert nach medialen Rügen wegen eines Seitenhiebs gegen das Maskenregime auf Vorwürfe, Verschwörungstheoretiker zu sein: Er „habe mit den sogenannten Verschwörungstheoretikern nichts am Hut, mit den Corona-Leugnern noch entschieden weniger; „Tatsache ist, dass wir die hohen Infektionszahlen und die daraus resultierenden Konsequenzen genau denen verdanken, die diese Haltung einnehmen“,4 will er wissen.

A propos Hut: Was macht eigentlich Udo Lindenberg? Antwort: Der wettert gegen "hirnlose Risikopiloten" und ließ gegenüber dem Rolling Stone verlauten: „Nur wenn wir alle cool bleiben und uns an die Regeln halten, können wir das Ding unter Kontrolle kriegen.“ ... AHA!

Und wie sieht‘s bei den Kabarettisten aus? Liebe Güte. Hagen Rether ist von Aliens entführt und aufgefressen worden – zumindest scheint er wie vom Erdboden verschluckt –, Uthoff nennt #allesdichtmachen in einem Atemzug mit der AfD5 und Pispers… aua.6

Was ich diesen Leuten zur Last lege, ist nicht, dass sie auf den Pandemieschwindel hereingefallen sind; es gab genügend Umstände, die dafür sorgten, dass mancher in der Illusion gefangen bleiben konnte, da tue sich Unerhörtes in unseren Krankenhäusern. Irren ist schließlich menschlich. Was ich ihnen vorwerfe, ist, dass sie die Unmenschlichkeit der Maßnahmen, das Klingeln in den Konzernkassen, die unausgewogene, gleichgeschaltete Presse, die Massenhysterie, die Verfassungs- und Tabubrüche, die Hetze gegen Andersdenkende, Verbalinjurien und offensichtlichen Ungereimtheiten – vielleicht – nicht bemerkt, auf jeden Fall aber nicht thematisiert haben; dass sie ihren Kollegen – denen mit etwas mehr Mumm7 – nicht zur Seite standen, als man sie mit Schaum vor dem Mund verurteilte, mit Entzug der Existenzgrundlage und teilweise mit Gewalt bedrohte.

artwork: Banksy

Wenn ich mir heute ihre Machwerke von früher anschaue bzw. anhöre, muss ich mich fragen, was sie denn da beschrieben, besprochen, besungen oder gezeigt haben, als sie mit Gesellschaft, Staat und Politik scharf ins Gericht gegangen sind; anscheinend nicht das, was ich darunter verstanden habe. Herbert Grönemeyers „Sportpalastrede“ beispielsweise, in der er meinte, es liege „an uns, zu diktieren, wie die Gesellschaft auszusehen hat8, war zwar entschieden nicht meine Wellenlänge, könnte jedoch unbeugsame Härte gegenüber Freiheitsfeinden vermuten lassen, nähme man ihn beim Wort. Wenn er Mitläufer bezichtigt, „Hart im Hirn, weich in der Birne“ zu sein („Die Härte vom Album Chaos), dachte er offenbar nicht wie ich an Gewalt gegen Andersdenkende allgemein, sondern scheint sich in wohlfeilen Angriffen auf Neonazis erschöpft zu haben, denen bestimmt niemand verteidigend zur Seite springen wird.

Funkstsille auch bei Reinhard Mey, einem weiteren traurigen Fall von kognitiver Dissonanz. Unlängst stieß ich auf den Videomitschnitt einer Demonstration, auf der eines seiner Lieder verwendet wurde – nur um kurz darauf erfahren zu müssen, dass Das Narrenschiff nicht eigentlich ein Protestsong gewesen sein kann, sondern wohl eher die Ankündigung des Funkers, dass er eines Tages, wenn er einmal seinem Gewissen folgen müsste, „zu feig, ein SOS zu funken“ sein wird:

"Man hat sich glattgemacht, man hat sich arrangiert
All die hohen Ideale sind havariert
Und der grosse Rebell, der nicht müd wurde zu Streiten
Mutiert zu einem servilen, giftigen Gnom"
[Zitat "Das Narrenschiff"]

So geht es durch die Bank weiter: Barden, Rockpoeten, Pop-Ikonen, Journalisten, Kommentatoren, Kabarettisten, Literaten, Historiker und Philosophen haben einer wie die andere ihre engagierten Texte vergessen und reihen sich ein in ein Gruselkabinett pervertierter Institutionen: Ärzte, die ihre Patienten totspritzen, Ärztekammern, die Ärzten mit Entzug der Approbation drohen, wenn sie daran nicht teilnehmen, Arbeitnehmervertreter, die die Entlassung von ungeimpften Arbeitern richtig finden, alte Menschen, die jüngeren steuermittelfinanziert den „erhobenen Mittelfinger“ zeigen, Politiker, die ihre Wähler der Idiotie zeihen, Wissenschaftler, die die Wirklichkeit nicht wissen wollen, Kleriker, die ihre Schäfchen aus Angst vor dem Tod nicht sehen mögen, Kinderpsychologen, die Kinder traumatisieren, Polizisten, die gegen das öffentliche Bekenntnis zum Grundgesetz vorgehen, Oppositionsparteien, die den Kurs der Regierung unterstützen, Verfassungsrichter, die die Verfassung für überholt halten, Medienschützer, die die freie Rede unterbinden, eine Ausstellung, die nur unter Zwangsmaßnahmen besucht werden kann und auf einem Poster mit dem Zitat: „Kein Mensch hat das Recht, zu gehorchen“ wirbt. Die Liste ist beliebig verlängerbar.

Ganz abgesehen von dem Horror, einer solch widersinnigen Welt bei vollem Bewusstsein ausgesetzt – in ihr lebendig begraben – zu sein, mache ich mir natürlich auch Gedanken, wie das alles weitergehen soll, wenn es tatsächlich gelingt, dem Spuk ein Ende zu bereiten. Nicht eine einzige nationale Institution – keine ! einzige ! – hat aufbegehrt, sondern im Gegenteil haben sie alle fleißig zugetreten, wenn jemand Grundrechte oder – um Himmels Willen – die Würde des Menschen, die Menschlichkeit, das Miteinander, die Wahrheit und Wahrhaftigkeit beeinträchtigt sah; und die Mehrheit der Bevölkerung, Masken fest angeschraubt, blökt munter im Blockwartchor. Vergesst also getrost die oben genannten Namen; sie sind stellvertretend für praktisch die gesamte Gesellschaft. Wie begegnet man Menschen, die sich einst als überzeugte Wahrheitssuchende, Christen, Demokraten, Systemkritiker oder sogar Rebellen gegeben haben, nun aber ihre eigenen Warnungen nicht mehr verstehen und schlimmstenfalls mit dem totalitären Pack heulen? Ich bin ratlos.

Eins ist klar: Unabhängig davon, ob es ihnen gelingen kann, sich glaubhaft aus den Fängen des Dämons zu befreien, von dem sie besessen sind, und unabhängig von meiner Fähigkeit, diese … Episode zu verzeihen – vergessen werde ich die Erfahrung nie, und es ist jetzt schon klar, dass ihre Äußerungen, schriftlich wie mündlich, samt und sonders als ernstzunehmende Quellen ausfallen. Man kann sich vielleicht übers Wetter unterhalten, aber nachdem all die scheinbar klugen Worte von einst sich als unverstandenes Lippenbekenntnis erwiesen haben, als wohlfeile Pose ohne die dazugehörigen Eier in der Hose, als „aufrechter Gang“, dem das Rückgrat fehlt, brauchen wir uns über die wichtigen Dinge im Leben nicht weiter unterhalten. Wir wandeln in getrennten Welten: die einen, die lieber stürben, als sich einen Logenplatz in der Hölle andrehen zu lassen, und die anderen, die sich auch noch darum prügeln, des Teufels Wohlwollen zu erringen.

2021-06-09

Grüne neue Welt

Wenn man die Intelligenz, das Gefühl, die Schönheit, die Freiheit des Einzelwesens oder der Landschaft sieht und würdigt und heiligt, dann kann man es nicht mehr einfach so für Geld abbauen, töten, zerstören. Jeder solche Eingriff müsste wohlüberlegt vonstatten gehen und erforderte eine Art Entschuldigung oder Wiedergutmachung – die Anerkenntnis eines Übergriffs.
Damit aber ist jegliche Ausbeutung in größerem Stil unmöglich gemacht; nur noch für den persönlichen Bedarf könnte das Vorgefundene be- und genutzt werden, und damit erledigt sich industrielle Fertigung, überregionaler Verflechtungen bedürfende Technologie, Ferntransport und auch jeder Versuch, Dinge schneller und effizienter herzustellen.
Kann unter diesen Umständen ein Green New Deal stattfinden? Oder handelt es sich bei ihm lediglich um eine grün angestrichene Form von Ausbeutung, bei der dieser eine Vogel, dieser besondere Fluss, diese Wiese hier, diese individuelle Person eine kleinere Rolle spielt, als “die Wirtschaft”?

2021-04-02

Brandmeldestudienbescheinigung: Wider den Expertenwahn (2)

(Teil 1 lesen: Jesus Christus von der Theologischen Fakultät)

Die 30er sind lange vorbei

Die westlichen Demokratien, die von Anfang an als leere Hüllen zur Maskierung der Plutokratiekonzipiert waren, stehen nun am Rande der erklärten Diktatur. Das sind natürlich keine Neuigkeiten. Die Moderne befand sich schon mehrmals an diesem Punkt, denn dies ist das Ergebnis der zivilisierten Lebensweise mit ihren Hierarchien und der arbeitsteiligen Wirtschaft, ihrem überabstrahierten Denken und empathiefeindlichen an starren Regeln ausgerichteten Handeln. Schuld an derartigen Entwicklungen sind also weder Kapitalismus noch machtgierige Politiker, weder die tumben Massen noch gierige Eliten, obwohl all das für den konkreten Verlauf unserer Zeitgeschichte eine Rolle spielte. In meinem Buch Mach was!? (siehe Artikel „Dritte Auflage“) schrieb ich, dass der Kapitalismus „nur der jüngste Spross einer zehntausend Jahre alten Dynastie dummer, hässlicher, buckliger, kurzsichtiger Gesellschaftsformen ist.“ Falls du nicht mit meiner Argumentationslinie vertraut bist, empfehle ich die Lektüre irgendeines Derrick-Jensen-Buchs, bevorzugt, Endgame, oder Charles Eisensteins hier im Blog häufig erwähntes Werk Die Renaissance der Menschheit. Oder versuche es mit einem meiner älteren Aufsätze über Zivilisation. Wenn man die Mechanismen versteht, die sie antreiben – und sie ist tatsächlich eine Maschine – oder wenn man wenigstens historische Präzedenzfälle vergleicht, kann man Tendenzen in der Abfolge von Augenblicken erkennen, die zu unserer Gegenwart führen. Und der Eindruck, den viele bekommen, ist, dass es eine Ähnlichkeit zwischen unserer Zeit und einem der jüngeren düsteren Kapitel der Weltgeschichte gibt. Wenn man jedoch versucht, diese bedenkliche Entwicklung zu thematisieren, stößt man schnell auf Schwierigkeiten.

Zunächst einmal ist der Vergleich mit den 1930ern und 40ern schon so oft gezogen worden, dass er von den Meisten nicht mehr ernst genommen wird. Erinnere dich an hitzige Diskussionen, und daran, nach wie kurzer Zeit bereits Nazivergleiche eingeworfen wurden. Wie viele „neue Hitler“ haben wir auf dem Titelblatt von Time, Spiegel und ähnlichen Publikationen gesehen? Spontan fallen mir da Saddam Hussein oder Milosevic ein. Wenn man bei jedem lauen Lüftchen Sturmwarnung ausgibt, hört niemand mehr hin, wenn tatsächlich mal ein Sturm anrauscht.

Zweitens haben die meisten heute lebenden Menschen des „freien Westens“ noch nie einen Krieg erlebt und kennen die Diktatur nicht. Das Dritte Reich und sein totaler Krieg liegen sechsundsiebzig Jahre in der Vergangenheit. Ostdeutsche dagegen erkennen wesentlich häufiger die Zeichen autoritärer bzw. totalitärer Strukturen, weil der Fall der Mauer erst einunddreißig Jahre zuürckliegt. Mangel an Erfahrung sorgt dafür, dass die Menschen arglos gegenüber den Mechanismen der Macht und dem Technikmissbrauch durch psychisch gestörte Charaktere in der Regierung bleiben, häufig bis es zu spät ist. Sie nehmen das Gerede von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie für bare Münze, ohne damit zu rechnen, dass „es“ jederzeit und überall wieder geschehen kann.

Drittens war die antifaschistische Indoktrination nach dem Zweiten Weltkrieg besonders in Deutschland und Österreich ein so durchschlagender Erfolg, dass auf jeder Frühstücksflockenpackung vor nationalsozialistischem Faschismus, Hakenkreuzen und Antisemitismus gewarnt wird. Nun gut, ich überspitze das Geschehen – aber nur leicht. Ganz und gar nicht überspitzt ist die Beobachtung, dass seriöse Warnungen vor einem Wiedererstarken des Totalitarismus in der Regel die Erwiderung bekommen: „Das ist doch lächerlich. Wir leben nicht mehr in den Dreißigern, sondern in einer gefestigten Demokratie. Man kann das nicht mit damals vergleichen.“

Alexandre-Gabriel Decamps -- Experts (Entwurf)

Zulässige Vergleiche

Natürlich sind sie Dreißiger Geschichte. Und natürlich müssen wir vergleichen: Äpfel mit Äpfeln, aber auch Äpfel mit Birnen, um herauszufinden, inwiefern diese sich unterscheiden bzw. gleichen. Was zunächst wie eine Birne aussehen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung womöglich als neue Apfelvariante. Wie sollten wir dies ohne Vergleich feststellen können? Darf man also die Berliner Republik der 2020er – manche nennen sie Demokratur – mit dem Faschismus der 30er und 40er Jahre vergleichen? Siehe die Apfel-Metapher: Wir müssen wissen, wie demokratisch unsere Gesellschaften tatsächlich sind bzw. inwieweit wir einem Etikettenschwindel aufsitzen. Wenn wir nach Tendenzen zu einer neuen Diktatur Ausschau halten, werden deren Anzeichen wohl kaum Bürstenbärtchen, SS-Runen oder Hakenkreuzfahnen sein. Vergleiche mit der Vergangenheit müssen über konkrete Formen hinausgehen. Und um der Klarheit willen würde ich auf das Wort Faschismus verzichten, denn dieser kam auch damals schon in sehr diversem Gewand daher, je nachdem, ob man über Spanien, die USA, Italien oder Deutschland spricht. Es gibt jedoch Ähnlichkeiten bei der Beseitigung der Vorgänger-Regime, wenn totalitäre Strukturen ihre Macht etablierten. Ein Blick darauf – gerne auch zwei –, wie das üblicherweise vor sich geht, lohnt die Mühe.

Mein Misstrauen gegen das Corona-Regime entzündete sich gleich zu Beginn an Ausgangssperren („Lockdowns“), Maulkorbzwang („Alltagsmasken“) und Versammlungsverboten („Social Distancing“). Als staatlich examinierter Altenpfleger bin ich mit der Nutzlosigkeit solcher „Maßnahmen“ vertraut und kenne ihre gesundheitsschädlichen Wirkungen. Dass mein Wissen, das nun wirklich zum Standardrepertoire heilender bzw. pflegender Berufe gehört, überhaupt keinen Niederschlag in den Leitmedien gefunden hat, sondern im Gegenteil zu Unsinn umdeklariert wurde, während gleichzeitig sämtliche alternative Heilungsmethoden aus der Presselandschaft verschwanden, sowie die Diffamierung von Kritikern als „Aluhutträger“, „Reichsbürger“, „Covidioten“ usw. machten in kürzester Zeit unmissverständlich klar, dass es bei der sogenannten Pandemie am allerwenigsten um Gesundheit ging. Die Verkehrtheit der „Maßnahmen“ führte mich zu einem weiteren Grund, weshalb ich dem offiziellen Narrativ misstraue: die strukturelle, physische und psychische Gewalt, die mit ihnen ausgeübt wird. Wo Gewalt herrscht, da sind Lügen zu ihrer Rechtfertigung nicht weit. Und wo Lügen in Umlauf gesetzt werden, folgt Gewalt zu ihrer Durchsetzung als neue Realität auf den Fuß. Wenn man einmal den Zusammenhang zwischen Lügen und Gewalt begriffen hat, braucht es bloß geringster Aufmerksmkeit, die Anwesenheit der einen aus der Präsenz der anderen zu erschließen. Im März 2020 waren beide offensichtlich zugegen.

Während ich dies schreibe, macht Vera Sharav, eine Gesundheitsaktivistin und Holocaust-Überlebende ihre Aussage vor dem Corona-Untersuchungsausschuss. Ihr Vergleich zwischen dem Corona-Regime und der Schreckensherrschaft des Dritten Reiches enthüllt eine ebenso lange wie erschreckende Liste an Parallelen:

  • vorgeschriebenes Tragen von Zeichen zur Unterscheidung von Menschengruppen (Armbinde / Gesichtsmaske);

  • Trennung der Menschengruppen entsprechend ihrer Zeichen und Einschränkung ihrer Lebensweise;

  • Sondergesetze regeln das Leben der „Infizierten“;

  • Versammlungsverbote;

  • Reiseverbote für „Gefährder“, Ausweichen und Flucht wird unmöglich gemacht;

  • Gesundheitsdiktatur unter dem Vorwand von „Rassenhygiene“ / „Viruseindämmung“;

  • moralische Normen aufgehoben;

  • enge Vernetzung von Medizin, Wissenschaft, Industrie, Politik und Militär;

  • Zerstörung des sozialen Gewissens im Namen der Volksgesundheit;

  • Angriffe auf Individuen und ganze gesellschaftliche Klassen werden zur Regel;

  • totale Pervertierung der Medizinberufe einschließlich aller ihrer Institutionen;

  • Politik der Eugenik beendet das Selbstverständnis des Mediziners als Diener des Patienten;

  • Zwänge des Gesundheitswesens verletzen Bürger- und Menschenrechte;

  • kriminelle Methoden zur Durchsetzung von Politik;

  • Schüren von Angst vor Infektionskrankheiten, um deren angebliche Verbreiter / Spreader als Gefahr für die allgemeine Gesundheit zu dämonisieren;

  • Furcht und Propaganda zur Errichtung eines Völkermordregimes;

  • Regierungsverordnungen und medizinische Eingriffe untergraben die Menschenwürde und die Freiheit;

  • Behandlung“ und „Ausmerzung“ folgen methodisch genau strengsten Protokollen;

  • Experimente mit giftigen und tödlichen Substanzen an unwissenden oder nicht einverstandenen Personen;

  • Totalüberwachung für die „Gesundheit“;

  • ein neuer Jargon verschleiert die begangenen Verbrechen.

Dies sind lediglich einige wenige Parallelen – diejenigen, die Sharav erwähnte; andere wie das Außerkraftsetzen der Verfassung, Verordnungsregime, Auflösung der Gewaltenteilung, das Fehlen einer nennenswerten Opposition, die Zersplitterung der Gesellschaft und der Verlust des sozialen Zusammenhalts, Massenhysterie, Rufmord an Kritikern, Militarisierung der Polizei, unprovozierte Polizeibrutalität, die vollständige Gleichschaltung aller gesellschaftlicher Institutionen, Pressezensur usw. usf. könnte man anfügen.

Kennzeichen für Schutzhäftlinge in KZs


Die deutsche Krankheit

Einen weiteren schönen Vergleich liefert uns der in Deutschland lebende Amerikaner CJ Hopkins in Form einer Satire, die im November 2020 vielfach abgedruckt und beachtet worden ist. Er schreibt über Erlebnisse in seiner Wahlheimat, aber das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ähnliches weltweit in jeweils anderen nationalen Schattierungen beobachtet werden konnte bzw. kann: der koordinierte Angriff auf Menschenrechte, Bürgerrechte und – nicht zuletzt – Menschenwürde in globalem Ausmaß:

Drehen Sie den Wagner voll auf, meine Lieben … die Deutschen, sie sind wieder da! Nee, nicht die lieben, fluffigen, sanften, friedlichen Nachkriegsdeutschen … die Deutschen! Sie wissen schon, welche ich meine. Die „ich hatte ja keine Ahnung, wohin die Züge fuhren“-Deutschen. Die „ich hab nur gemacht, was man mir befohlen hat“-Deutschen. Die anderen Deutschen. Ja … diese Deutschen. [...]
Nur ist es Anbetracht ihrer nicht allzu weit zurückliegenden Geschichte ziemlich deprimierend und mehr als nur ein bisschen beängstigend, zuzusehen, wie sich Deutschland wieder in einen totalitären Staat verwandelt, in dem die Polizei die Maskenlosen auf den Straßen jagt und Restaurants, Bars und Wohnungen durchsucht; einen Staat, in dem kleine deutsche Gutbürger im Stechschritt an den Schaufenstern der Yogastudios vorbeimarschieren und prüfen, ob dort womöglich gegen „Regeln des Social Distancing“ verstoßen wird; einen Staat, in dem ich nicht spazieren gehen oder Lebensmittel einkaufen kann, ohne von feindselig starrenden Deutschen umringt zu werden, die mich wutentbrannt beschimpfen, weil ich keine Maske trage und auch im Übrigen nicht hirnlos Befehlen gehorche, und die mich wie Roboter mahnen: „Es ist Pflicht! Es ist Pflicht!“

Hopkins folgert:

Leider hört so etwas, wenn es einmal angefangen hat und das Stadium erreicht hat, in dem wir uns gerade befinden, in den meisten Fällen nicht mehr auf. Nicht, bevor Städte in Ruinen liegen oder Felder mit menschlichen Schädeln übersät sind. Es kann zehn oder zwölf Jahre dauern, bis wir dort sind, aber täuschen Sie sich nicht, darauf steuern wir zu, darauf steuert Totalitarismus immer zu … Und wenn Sie mir nicht glauben, fragen Sie einfach die Deutschen.

-- CJ Hopkins: Die Deutsche Krankheit, in: Rubikon, 5.12.2020

In Anbetracht der bemerkenswerten Parallelen muss man sich wundern, weshalb all das erneut geschieht. In wessen Interesse ist das milliardenfache Leid? Was will man damit erreichen? Im Moment kann man lediglich spekulieren. Wenn du Sharavs Aussage länger als zwanzig Minuten angeschaut hast, wirst du gehört haben, dass sie die Ähnlichkeit mit den Dreißigern und Vierzigern des zwanzigsten Jahrhunderts keineswegs als Zufall erachtet. Ihre Recherchen führten sie zu der Ansicht, dass dieselbe Gruppe von Leuten, die auch damals bereits aktiv war, nun nach der globalen Macht greift und mit Mitteln der Eugenik eine Bevölkerungsreduzierung erreichen will – anders ausgedrückt: Sie beendet den Job, den Hitler versiebt hat, nämlich die Schaffung einer übermenschlichen Rasse. Das kommt mir nicht sonderlich weit hergeholt vor. Wenn es nach Ratte aussieht, sich wie eine Ratte bewegt und wie eine Ratte riecht, was wird es dann sein? Nun, ich habe da natürlich so meine Theorien, aber muss auch offen gestehen, dass ich zu wenig weiß, um sichere Aussagen zu treffen. Antworten scheinen manchmal offensichtlich, manchmal sind sie es wiederum nicht. Die Frage des Warum müssen wir uns für später aufheben, wenn „Ein neues Nürnberg” die Pandemie aufarbeitet.

Ich bleibe bei den Fakten und stimme einem ehemaligen Richter zu, der sagte, dass die Polizei, wenn er sie anruft, weil er eine Straftat beobachtet, nicht nach den Motivationen und Gründen der Täter fragt; sie eilt einfach erwartungsgemäß herbei. Bei einem medizinischen Notfall wird der Sanitätswagen schnellstmöglich vorfahren, ohne dass man zuvor detaillierte Diagnosen oder physiologische Ursachen durchgeben muss. Und wenn dein Haus brennt, wird die Feuerwehr herbeirasen, ohne zuvor notariell beglaubigte Nachweise für die Existenz des Feuers oder forensische Untersuchungsergebnisse über dessen Ursache zu verlangen.

Es sind tatsächlich Verbrecher am Ruder. Unsere Gesellschaften befinden sich tatsächlich im Endstadium zur Diktatur. Unser gemeinsames Haus brennt tatsächlich. Das festzustellen braucht es kein zwölfsemestriges Studium in Kollapsologie. Und ich erwarte von jenen, die noch immer den Schneid und die Stärke besitzen (könnten), sich dem entschieden entgegenzustemmen, endlich in die Stiefel zu kommen und den Kampf gegen Was-immer-uns-da-befallen-hat – oder besser: für eine schönere Welt – aufzunehmen. Ich werde nicht warten, bis eine größere Zahl von Menschen in Lagern verschwindet, was es offiziell zulässig erscheinen lassen mag, ein Viertes Reich mit dem Dritten zu vergleichen. Es ist definitiv zu spät für Vergleiche, wenn man die selbsternannten Eliten ihren seit langem herbeigeredeten Krieg gegen Russland, Iran und China führen lässt. Eine Warnung ist eine Warnung, weil sie vor dem Ereignis abgegeben wird. Ich kann mich ja mit meiner Einschätzung täuschen, wünsche mir aber, dass alle, die wie ich ein komisches Gefühl in der Magengrube bemerken, dieses ernst zu nehmen.


2021-03-23

Jesus Christus von der Theologischen Fakultät: Wider den Expertenwahn (1)

In meinem Blog Ein neues Nürnberg habe ich angemerkt, dass ich mit den Menschen durch bin – naja, in dem Maße, in dem sich ein soziales Wesen tatsächlich von seinen Mitmenschen distanzieren kann. Es hat ganz klar seine Grenzen und ist traurig und dumm genug, aber das ist mein Gefühl in diesen Zeiten. Wenn sich die Zeiten ändern, ändert sich wohl auch die Stimmung.

Ähnliches gilt für die Wissenschaft. Ich bin fertig mit ihr, in dem Maße, in dem ein lebendes, intelligentes, neugieriges Wesen sich tatsächlich von seiner eigenen Wahrnehmung trennen kann. Denn wenn ich sage: "Ich bin fertig mit der Wissenschaft", dann will ich damit nicht sagen, dass ich nicht mehr neugierig das Verhalten der Wildtiere um mich herum verfolge, oder dass mich der Nachthimmel nicht mehr fasziniert, oder dass merkwürdige Ansichten, die ich von anderen Menschen und den Medien aufgeschnappt habe, nicht mehr mein Interesse wecken. Wenn ich sage, dass ich mit der Wissenschaft fertig bin, dann meine ich damit, dass ich genug habe von der Institution der Wissenschaft – dem Akademikertum – und seinen sinnlosen Entdeckungen, von denen schon meine Großmutter wusste, ohne dass sie Millionen für Gutachten ausgegeben hat, oder die oft keinerlei Bezug zu meinem Leben haben. Ich bin definitiv fertig mit dem Szientismus – der Volksreligion mit ihren Sprüchen wie: "die Wissenschaft hat festgestellt", "Die Experten haben gesprochen", "Es steht in einem Buch", und "Ich habe einen Doktortitel, was hast du?"

Ich bin fertig mit den Menschen, weil sie bis zum Wahnsinn zivilisiert sind, und ich bin fertig mit der Wissenschaft als dem arroganten Ausdruck dieses Wahnsinns. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo Menschen die Fakten, die sie von irgendeinem Medium aufgeschnappt haben, dazu benutzen, andere in die Unterwerfung zu zwingen, also ganz eindeutig nicht mehr neugierig und offen sind. Und das sehe ich als ein Problem. Denn Seifenpolizei, Skeptiker-Bewegung, Antifa, Woke-Szene und Cancel Culture, in denen der Wahn u.a. kondensiert, gefährden massiv das Miteinander in der ohnehin schwer fragmentierten Gesellschaft.

Wissenschaft ist...

Wissenschaft ist nicht das Wissen als solches. Wissenschaft ist der Prozess, durch den man verstehen lernt, wie die Welt funktioniert, Wissenschaft ist das Resultat von Neugier, und Neugier ist eine Form von Offenheit. Solange das gesammelte Wissen im Rahmen des Gesamtverständnisses einer Kultur einen Sinn ergibt, webt die Wissenschaft deren kosmologisch-weltanschaulichen Teppich. Auf diese Weise schafft auch unsere Kultur ihre Mythen. Das Wort "Mythen" bedeutet nicht "Fiktion" oder "Märchen", sondern ist ein anderes Wort für die Geschichten, die uns helfen, dem Universum und unserem Platz darin einen Sinn zu geben. Verschiedene Völker haben verschiedene Geschichten; keine von ihnen ist wahrer als die einer anderen Kultur, aber jede von ihnen ergibt für das jeweilige Volk innerhalb seines Rahmens aus Lebensraum, Kultur, Denkmustern, Sprache und Wahrnehmung perfekt Sinn.

In einer wirklich freien und partizipatorischen Gruppe von Menschen hilft jeder Einzelne mit, die Mythen des Volkes zu erschaffen, und interessanterweise scheinen die daraus resultierenden Geschichten umso länger zu halten, je weniger physische Technologie die Menschen in ihrem täglichen Leben anwenden - oft viele Hunderte, manchmal Tausende von Jahren. Hingegen lösen "wissenschaftliche Revolutionen" einander innerhalb von Jahrzehnten ab und lassen frühere wissenschaftliche "Erkenntnisse" veraltet oder sogar falsch erscheinen. Es ist nicht so schwer zu erkennen, dass auch unsere gegenwärtigen wissenschaftlichen Ansichten im Grunde nur vorübergehender Natur sind. Die Vorstellung, dass "Krankheiten" durch "Keime" "verursacht" werden und dass "Heilung" durch das Abtöten dieser Keime zustande kommt, wird beispielsweise zu den nächsten Gewissheiten gehören, die den Abfluss der Zeit hinuntergehen. Ivan Illich (Die Nemesis der Medizin; siehe meinen Blog-Beitrag "Medical Nemesis: compulsory survival in a planned and engineered Hell") hat einige der historischen Etappen nachgezeichnet, die zu unserem heutigen Verständnis von "Gesundheit" geführt haben, und vor den Folgen gewarnt, wenn wir diesen Weg weiterverfolgen. Charles Eisenstein hat in seinem Buch Die Renaissance der Menschheit (siehe meinen Blogbeitrag "Charles Eisenstein - The Ascent of Humanity") eine Reihe von Bereichen beschrieben, die auf den richtigen Augenblick warten, um den Übergang zu einer neuen Art von Wissenschaft zu vollziehen.

Was mich an der Sache am meisten interessiert, ist nicht so sehr, worauf die zukünftige Wissenschaft basieren wird, welche Art von Wissen sie offenbaren wird, oder welche neuen Technologien aus einer neuen Wissenschaft resultieren werden. Das sind eher müßige Fragen, denke ich, nett für eine Diskussion mit Freunden in einer langen Nacht des Gedankenspiels. Die dringendere Frage ist für mich, wie ich heute in einer Gesellschaft von Experten-Groupies ein einfaches Leben führen kann, ein Leben, das frei ist von Tech-Gurus, unnötigen Komplikationen und auf den Kopf gestellter oder kryptischer Sprache; ein Leben, in dem ich aus eigener Kraft Dinge wahrnehme, Wahrgenommenes erkenne, Erkanntes verarbeite, Verarbeitetes definiere und Definitionen in Handlungen umsetze, so dass die Welt für mich ebenso Sinn ergibt wie meine Existenz in ihr.

Sapere Aude!

Der Ausgangspunkt für diese Herausforderung ist natürlich der Mut - die Kühnheit, selbst zu forschen, der Mut, selbst nachzuschauen, die Tapferkeit, selbst Schlussfolgerungen zu ziehen.

Immanuel Kant, ca. 1790

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Anleitung eines anderen zu bedienen. Selbst verschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude [wage es verständig zu sein]! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

Immanuel Kant: Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?: Berlinische Monatsschrift, 1784,2, S. 481–494


Die Sprache mag ein wenig veraltet klingen – offenkundig auch identitätspolitisch inkorrekt –, aber die Botschaft ist dennoch klar. Wer sind also die Leute, die dich niedermachen, wenn du deine eigenen Erkenntnisse präsentierst, die nach deiner Legitimation fragen, wenn du zu deinen eigenen Schlussfolgerungen kommst, und die versuchen, dich daran zu hindern, nach deinen eigenen Erkenntnissen zu leben? Logischerweise und erfahrungsgemäß sind das die devoten Diener des Etablierten, die Jünger der Religion des Szientismus, die unaufgeklärten Anbeter des fettarschigen Experten-Gurus. Damit wir uns hier nicht missverstehen: Ich wettere keineswegs gegen Leute, die nach sorgfältiger Recherche zu gleichen oder ähnlichen Ergebnissen kommen, wie die sogenannten Experten, und ich verunglimpfe auch nicht diejenigen, die sich besonders tief in eine Materie eingearbeitet haben, indem sie offizielle akademische Mittel zu ihrer Untersuchung benutzt haben. Es geht mir um die Selbstermächtigung zu freiem Denken, den Mut, sich aus der geistigen Bevormundung zu erheben, wenn man es will oder muss – und die Tatsache, dass man grundsätzlich in der Lage ist, dies zu erreichen. Es ist für einen gewöhnlichen Menschen absolut möglich, sich wieder mit seinen angeborenen Fähigkeiten zur Orientierung in der natürlichen Welt zu verbinden und im Zusammenspiel mit der eigenen Gemeinschaft sinnstiftende Mythen oder Geschichten zu erzählen. Es liegt auch durchaus im Rahmen unserer Fähigkeiten, die Funktionsweise der menschlichen Welt zu durchschauen, die Schleier des Expertenjargons zu zerreißen und die Zahnräder und Hebel, die unsere Gesellschaft und ihre Teilbereiche treiben, auseinanderzunehmen und neu zu ordnen.

Ist das tatsächlich möglich? Nun, ich könnte auch fragen: Haben die Fugger BWL studiert? Hat Schiller an Lehrgängen zu kreativem Schreiben teilgenommen? Waren die Brüder Wright Professoren für Luftfahrtingenieurwesen? War Goethe Professor für alles? War George Washington Politologe? Hat Jesus Theologie studiert? Buddha Religionswissenschaften? Howard Carter Archäologie? Wann waren je Experten am Werk, wenn große Sprünge vollbracht wurden?

Juristische Implikationen

Seit letztem Jahr hat sich eine Redensart eingebürgert, derzufolge jeder ein Experte für Recht und Medizin geworden ist. Einige der Redner wollen damit die Fähigkeit von Nichtfachleuten, den Wust an dazugehörigem Wissen durchschauen zu können, lächerlich machen; andere benutzen den Spruch in seiner wörtlichen Bedeutung: Wir haben gelernt, manche Dinge gründlich zu verstehen, weil wir es mussten. Und nur so kann eine aufgeklärte, demokratische, weise, anarchische oder akephale Gesellschaft funktionieren: indem wir uns in die Materie vertiefen und den gesunden Menschenverstand einsetzen.

Als Staatsbürger beispielsweise ist man Souverän und trägt daher Verantwortung für die Vorgänge im Land. Wie will man das tun, wenn man sie grundsätzlich nicht verstehen kann oder zumindest zu verstehen versucht? Man könnte noch nicht einmal die richtigen Personen in entsprechende Positionen wählen, denn woher wollte man wissen, ob sie ausreichende Kompetenzen besitzen?

Und was das Recht betrifft: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Man kommt also kaum umhin, Verfassung, Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu verstehen. Wenn das für den Normalbürger grundsätzlich unmöglich wäre, lebten wir in einem Willkürstaat, der uns statt Begründungen für sein Handeln mit Fachchinesisch bewirft und von uns fordert, Verantwortung für Taten zu übernehmen, über deren Legalität wir keinen blassen Dunst haben.

Aus all dem ergibt sich die Ablehnung des Expertenkults. Wer sich seines Verstandes nicht bedient, ist weder ein mündiger Mensch noch ein mündiger Staatsbürger und damit kein Souverän. Er lässt sich von anderen vorschreiben, was er wie zu sehen hat – im besten Fall. Im schlechteren Fall kümmert er sich gar nicht um die Dinge, die ihn betreffen, sondern überlässt sie völlig den Experten. Dumme Menschen sind die besten Mitläufer. Da stellt sich das Problem, dass Expertentum und Szientismus mit Universalismus einhergehen, dem Anspruch auf Allgemeingültigkeit des eigenen Standpunktes, und dass Universalismus unausweichlich in der Forderung resultiert, dass alle im Gleichschritt marschieren müssen. Die Bestrafung Andersdenkender, die Folterung von Ketzern und der Krieg gegen das Andere lauern da natürlich gleich um die Ecke. Wie mir scheint, haben wir jene Ecke soeben erreicht...

(Teil 2 des Essays lesen: Brandmeldestudienbescheinigung)

2021-03-16

Die juristische Demontage des Corona-Hypes II

Nach der Weimarer Entscheidung verpasst ein Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg dem Corona-Regime – diesmal der Regierung Baden-Württembergs – eine weitere schallende Ohrfeige für seine verfassungswidrigen Aktivitäten. Diverse Entscheidungen der Verwaltungsgerichte bisher ließen befürchten, dass auch die judikative Gewalt korrumpiert ist, aber es gibt anscheinend doch noch Richter, die sich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlen. Je mehr solcher Urteile sich ansammeln, desto deutlicher sollte auch dem Laien werden, dass spätestens seit Beginn des ersten Lockdowns etwas überhaupt nicht stimmt. Ich möchte anhand von Kernpunkten des Ludwigsburger Urteils aufzeigen, wie weit das geht. (Der besseren Lesbarkeit für den Laien wegen habe ich leichte Veränderungen vorgenommen, die durch eckige Klammern gekennzeichnet sind.) Der Volltext des Urteils für die eigene Analyse findet man hier (AG Ludwigsburg, Urteil vom 29.01.2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20).

Amtsgericht Ludwigsburg, Foto: Wikipedia, Stefan Frerichs, CC-BY-SA-2.0-DE
 

Ludwigsburg sagt, dass das Infektionsschutzgesetz mit seinen generellen Regelungen keine Ermächtigungsgrundlage sei, daher sei die Corona-Verordnung (die sich auf dieses Gesetz beruft) verfassungswidrig:

„bei Eingriffen in besonders sensible Grundrechtssphären wie dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht sind besondere Vorkehrungen zu dessen Schutz zu treffen; dazu kommen Kontroll- und Evaluationsmöglichkeiten, Berichtspflichten oder Kontrollen durch unabhängige Stellen [...] Vor diesem Hintergrund können die deutlich weitergehenden Eingriffe der CoronaVO [=Corona-Verordnung] Baden-Württemberg auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel, die sämtliche oben genannten Anforderungen nicht erfüllt, nicht gestützt werden, sodass § 3 CoronaVO schon aus diesem Grund verfassungswidrig ist. ”

Wegen des Umfangs und der Dauer der Maßnahmen verstoßen diese gegen den Parlamentsvorbehalt:

„wird [...] das gesellschaftliche Leben in grundrechtssensibelsten Bereichen im Ganzen wie hier durch die CoronaVO auf nicht vorhersehbare Dauer beschränkt, bedarf es des förmlichen Verfahrens parlamentarischer Gesetzgebung. Dieser aus Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot abgeleitete Parlamentsvorbehalt verpflichtet den Gesetzgeber [=Parlament], die [entsprechenden] Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive [=Regierung] zu überlassen”
„[Es] besteht [...] Einigkeit, dass es [...] um Grundrechtseingriffe geht, die ‘nach Intensität, Reichweite und zeitlicher Dauer mittlerweile ohne Beispiel sein dürften.’
Vor diesem Hintergrund [...] kann das Aufenthaltsverbot [...], das zumindest indirekt auch Auswirkungen auf andere Grundrechte [...] hat, nicht durch Rechtsverordnung geregelt werden sondern ist eine so wesentliche (Abwägungs-) entscheidung, dass sie vom parlamentarischen Gesetzgeber zu treffen ist.”

Die Regierung hat durch ihre Corona-Verordnung ihren Gestaltungsspielraum überschritten. Ob das Recht auf Gesundheit oder Freiheit höheren Rang genießt, darf sie nicht entscheiden.

„Aufgabe der Exekutive [=Regierung] ist die verhältnismäßige Einzelfallentscheidung, [...] nicht die originäre Entscheidung darüber, welche Grundrechte zurückstehen und welche Vorrang haben.”
„Auch die Frage, welche Teilbereiche des öffentlichen Lebens nach einem sog. "Lockdown" zuerst wieder stattfinden und wie dies ausgestaltet ist und welche einstweilen noch zurückstehen müssen, ist nicht (allein) infektionsschutzrechtlich zu beantworten und geht über die Ermächtigung des Verordnungsgebers [=Regierung] damit klar hinaus”
„[Es wird klar] evident, dass der Verordnungsgeber umfassende Erwägungen aller möglichen Art angestellt hat, die nicht infektionsschutzrechtlich begründet sind.“
Auch damit überschreitet die Regierung ihre Kompetenzen und Gestaltungsspielräume sehr weit und die Verordnung ist aufgrund dessen verfassungswidrig.

Die Regierung verstößt des weiteren gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, d.h. die betroffenen Personengruppen und Orte sind in der Verordnung nicht näher bestimmt, sondern diese soll (rechtswidrig) flächendeckend gelten:

„Mit den Grundsätzen der Gefahrenabwehr (s.o.) hat dies jedoch nichts mehr gemein. Gefahrenprognose und Adressatenauswahl werden derart pauschaliert, dass die Inanspruchnahme eines konkreten Störers zur Bekämpfung einer konkreten Infektionsgefahr an einem abgrenzbaren Ort gänzlich zu Gunsten einer allgemeingültigen und vollkommen abstrakten Einschätzung aufgegeben werden”

Hier wird also der Willkür Tür und Tor geöffnet. Hinzu kommt: Kaum jemand kann durch die in schneller Folge sich ändernden Verordnungen noch erkennen, was überhaupt geltendes Recht sein soll.

„Die CoronaVO wurde seit dem Ersterlass der Verordnung vom 16.3.2020 bis zum Erlass der Nachfolgeverordnung vom 9.5.2020 allein acht Mal und das überwiegend im nicht einmal wöchentlichen Rhythmus […] teils gravierend verändert. Besagte Nachfolgeverordnung […] wurde ihrerseits vier Mal geändert […], bevor die CoronaVO vom 23.6.20 erlassen wurde. Diese wurde bis zum Erlass der CoronaVO vom 30.11.20 ebenfalls sechs Mal geändert ... Auch die CoronaVO vom 30.11.20 befindet sich Stand heute [29.1.2021] schon in ihrer vierten Fassung“

Also 22 Änderungen in zehn Monaten!

„Ausführungen zur Verlässlichkeit des Rechts erübrigen sich vor diesem Hintergrund, zumal die Änderungen teils gravierender Natur waren (Öffnung und Schließung verschiedenster Geschäfte, der Schulen, Aufenthaltsverbote, Ausgangssperren, Maskenpflichten, um nur einige Gebiete zu nennen). Wohl aus diesem Grund war nicht nur seitens der Polizeigewerkschaft, sondern auch seitens der geladenen Zeugen […] zu hören, dass teilweise nicht genau bekannt war, was zum jeweiligen Verstoßzeitpunkt erlaubt war und was verboten“

Hinzu komme, dass die Verordnung in einigen wesentlichen Punkten so unbestimmt formuliert sei, dass ihre Anwendung quasi beliebig wird. Der „Aufenthalt“ im „öffentlichen Raum“ für nur eine begrenzte Personenzahl beispielsweise lässt sich nicht verwirklichen, da dieser in seiner Gesamtheit zu jeder Zeit unzählige Personen enthält. Die Verordnung versäumt es, zeitliche und räumliche Einschränkungen ihrer Gültigkeit zu definieren.

Die schiere Anzahl der regierungsseitigen Verstöße gegen Mitmenschlichkeit, Recht und gute Sitte sowie das schiere Ausmaß der Folgen für die Bevölkerung sollten zu denken geben. Ich kann nur davor warnen dieser oder irgendeiner anderen Instanz zu vertrauen, die sich in ihren „Maßnahmen“ und Empfehlungen auf das offizielle Narrativ stützt. Diese Leute vergehen sich massivst gegen Grund- und Menschenrechte, gegen den Gemeinsinn und die Menschenwürde und schaden nicht zuletzt eben jener „Gesundheit“, auf die sie sich für ihr Handeln berufen.

Aus Sicht meiner Zivilisationskritik ist die Entwicklung nicht überraschend. Inflationärer Machtmissbrauch wie auch andere dekadente Erscheinungsformen sind beim Zusammenbruch von Zivilisationen eine historische Konstante und daher auch in unserer gegenwärtigen Kollapsphase zu erwarten gewesen. Ich bin kein Freund der repräsentativen Demokratie, sondern der Akephalie – die sich seit Entstehen der Menschheit bewährt hat, weil sie dem Einzelnen maximale Freiheit und Mitbestimmung gewährt, ohne die Gemeinschaft zu gefährden – aber ich halte es dennoch nicht für eine gute Idee, die schwer erkämpften Errungenschaften der Moderne einfach so Willkür und Tyrannei preiszugeben. Wenn wir uns von diesen Errungenschaften trennen, dann bitteschön in die Gegenrichtung: hin zu mehr Selbstverantwortung und größerer Partizipation am Gemeinwesen.

2021-02-10

Ein neues Nürnberg

Traumatische Erfahrungen

Ich war seit dem 15. März 2020 nicht mehr einkaufen, dem ersten Tag der Ausgangssperre in Indien. Lockdown heißt das im Neusprech – ausnahmsweise einmal ein treffender Ausdruck, denn es handelt sich um einen Fachterminus der Gefängnisverwaltung. Unser Planet, der größte Knast der Welt. Ich war ein Jahr lang nicht mehr beim Arzt, auch nicht beim Zahnarzt, obwohl dafür durchaus Anlass bestand. Ich gehe nicht mehr ins Kino, betrete kein Büro der Verwaltung mehr, keinen Kassenraum einer Bank. Ich reise nicht mehr, weder kurz noch lang, weder mit dem Taxi noch mit dem Zug oder gar dem völlig indiskutabel gewordenen Flugzeug. Ein Buchmanuskript liegt ungedruckt auf meiner Festplatte und setzt digitalen Staub an, weil mir die Stadt inzwischen Atemnot schon beim Gedanken an sie auslöst. Ich war – auf Einladung von Freunden – zum Mittagessen in einer winzigen Garküche, die keinen Wert auf spezifische Bekleidung legte; es wollte nicht recht schmecken. Ich habe zwar die Arbeit in der Bücherei wieder aufgenommen, hauptsächlich auf Drängen der Chefin, die versichert hat, ich müsse mich an keine Vorschriften halten, selbst wenn alle anderen es tun. Im Büro, für mich allein, habe ich Zeit, wieder etwas Luft zu schöpfen. Der Weg dorthin aber, ein paar Kilometer mit dem Rad, hauptsächlich auf Waldpfaden, ist eine Tortur. Nicht dass mich jemand wegen der fehlenden Maske anspräche, o nein. Das wäre mir auch gar nicht recht; ich ertrage den Anblick von Menschen nicht mehr und meide es, meinerseits gesehen zu werden. Ich und die Menschen, wir sind ein geschiedenes Paar.

Das hat eine vieljährige Vorgeschichte früher Traumatisierung, dem Kontakt mit korrupten Ortsbehörden, zerrüttetem Sozialwesen und boshaften persönlichen Versuchen der Existenzauslöschung; keine Begegnung hier im Dorf ist frei von Schwierigkeiten. Stetig schwebt das Damoklesschwert der Ausweisung über unseren Köpfen, der Wettstreit zweier Mafiaverbände, der indischen und der westlichen Seilschaften in ihrem Kampf um finanzielle Vorteile und Macht. Ich könnte natürlich versuchen, die positiven Seiten der Welt zu sehen. Warum ich es nicht positiver zu sehen versuche? Warum ich nicht anderswo neu anfange? Warum ich nicht... ? – Es fehlt mir inzwischen wohl der nötige Glaube, dass das Gras anderswo grüner ist. Wie gesagt, da gibt es eine lange Vorgeschichte, aber sie spielt für das, was ich zu sagen habe, auch keine Rolle. All wir Einzelfälle mit unseren menschlichen Problemen, unseren Vorlieben und Abneigungen, unseren Meinungen, Einsichten und Erkenntnissen: Über unsere Funktion als Konsumenten, Arbeitnehmer, Steuerzahler, Kanonenfutter hinaus spielen wir doch schon lange keine Rolle mehr in der Art, wie unsere Welt gesehen bzw. behandelt wird. Wir sind lediglich die Objekte von Erfassung und Kontrolle, generische Zugehörige statistisch erfassbarer Normgruppen. Ge-gender-t, risikoevaluiert, etikettiert, einsortiert, dirigiert, manipuliert, abserviert.

(Plakat veröffentlicht von der Stadt Berlin, bezahlt von Steuergeldern.)

Neue Barbarei

Corona setzt dem Ganzen lediglich – der Name sagt es schon – die Krone auf. Der Corona-Staat, kaum ein Intellektueller versäumt es zu erwähnen, spült endlich nach oben, was so lange unter die gesellschaftliche Oberfläche gedrückt war: allerhand toxischen Müll, Raubgut, nach Luft schnappende Terroropfer, angefressene Wasserleichen, Ängste und Traumata, verkorkste Biographien, gestohlene Träume, verlorene Daseinsmächtigkeit, abgedankte Freiheit. Hinzu kommen kodifiziertes Unrecht, strukturelle Gewalt und ein Berg an epistemischem Ballast, die unsere Gemeinwesen in unreformierbarer Starre festhalten. Ob ich über Deutschland, Indien oder von mir aus Mexiko schreibe, kann man in solchen Zusammenhängen kaum unterscheiden.

Viele Worte, die, kurz gesagt, erklären sollen, weshalb mir inzwischen das Vertrauen in die menschlichen Bindungsfähigkeit, das manifeste Sozialwesen und – ja, auch – in die spezifischen Individuen, die mich umgeben, entglitten ist. Mir ist die Lust vergangen, noch irgendjemand zu sehen, die Freude verloren, zu hören, was mit Diesem oder Jenem gerade los ist. Denke ich an die großen Namen unserer Zeit – Leute aus Musik, Philosophie, Politik, Wissenschaft etc. – dann ist mir lieber, sie halten den Schnabel, denn was da bei fast allen herauskommt, beleidigt den Verstand. Es bleibt ja nicht beim Aufruf zur Ächtung Andersdenkender und der Forderung nach härteren Maßnahmen gegen die „Leugner“, sondern jede noch-so-blöde sozialbarbarische Phantasie wird ohne große Skrupel baldigst umgesetzt… und die gesamte etablierte Medienlandschaft mit ihrer Lügen- und Lückenpresse, bietet der Hysterie auch noch eine Plattform. Betrachtet man die Berner Protestaktion “Schwarze Wahrheiten” vom 31.10.2020, so hat der Maßnahmenstaat in wenigen Wochen manch satirische Übertreibung per Dekret überholt. Und dann sind da noch die nicht-staatlichen ‚Maßnahmen’. Eine Freundin aus Berlin schreibt: 

“Vorgestern bin ich tatsächlich das erste mal in meinem Erwachsenenleben im Park von einem aggressiven aber dabei irgendwie auch berechnenden Mann körperlich angegriffen worden. Danach hab ich etwas herumgehorcht und tatsächlich ist es meiner Mitbewohnerin ganz ähnlich auch passiert. Die Freundin einer anderen Bekannten wurde in der U-Bahn geohrfeigt; eine andere wurde im Supermarkt wegen der Abstandsregeln angeschrien. Die Leute hier fangen langsam an durchzudrehen.“

Doppeldenk

Da ist ein archaisches, mit meiner Weltsicht inkompatibles Menschenbild am Werk: nicht autonome, daseinsmächtige, mit Würde ausgestattete, in liebende Gemeinschaften eingebettete Individuen gestalten selbstverantwortlich ihr Leben, sondern angstgetriebene, zu vernünftigen Entscheidungen unfähige Untertanen einer Regierung, die sie zu ihrem eigenen Besten am Gängelband halten muss, üben sich als selbsternannte Wächter des status quo in vorauseilendem Gehorsam. Reale Gefahren sind obskuren statistischen Risiken gewichen, die willkürlich festgelegten Gruppen anhaften, dein Nächster ist immer auch ein Dein-Leben-Gefährdender, Denunziation ist Bürgerpflicht, Kindergeburtstage werden als kriminelle Versammlungen aufgelöst. Wie schnell der Umschwung vor sich ging, ist allein schon erschreckend, denn für die aus dem Dritten Reich bekannten Phänomene galt ja bisher kategorisch: NIE WIEDER! Bereits Anfang Mai aber, sechs Wochen nach Beginn der Ausgangssperre, schrieb meine Mutter aus dem Schwarzwald: 

„Mein Physiotherapeut, der mit einem Polizisten befreundet ist, hat mir berichtet,  dass in [der Kreisstadt] jeden Tag 1000 Personen anrufen, um Freunde, Verwandte, Nachbarn und Bekannte zur Anzeige zu bringen – wegen Corona-Fehlverhalten!“

Freiheit und Menschenwürde sind in den Augen eines nicht geringen Teils der Bevölkerung keine unveräußerlichen Rechte mehr, sondern Privilegien, die man sich durch Anpassung verdienen muss – und sich so gleichzeitig ad absurdum führen. Damit befinden sich diese Werte in bester Gesellschaft mit weiteren Begriffen, die der Neusprech auf den Kopf gestellt hat und für den altmodischen Humanisten nur noch in Gänsefüßchen verwendbar sind: Haltungsjournalismus firmiert als „Berichterstattung“, Nazis kommen als "Antifa" daher, Misanthropen posieren als "Philanthropen", der „Verfassungsschutz“ spioniert Bürgerrechtler aus, unter "Solidarität" versteht man Zwangskonformität, „Entwicklungshilfe“ treibt ganze Kontinente in die Armut, "humanitäre Intervention" steht für Völkermord, Genmanipulation nennt sich nun "Impfung", gebärende Mütter mit Masken zu foltern gehört zur "Gesundheitsvorsorge", das Verordnungsregime gibt sich als "Demokratie" aus, Pöbelherrschaft geriert sich zur "Zivilcourage", der Mittelfinger wird zum "Zeigefinger"… So könnte ich noch stundenlang weitermachen und damit buchstäblich ein ganzes Wörterbuch füllen – das neoliberale Falschwörterbuch, von dem schon in früheren Artikeln die Rede war.

Wer sich an George Orwell erinnert fühlt, braucht längst nicht mehr befürchten, den Vergleich zu überdehnen. Klarer und offensichtlicher kann man die Dystopie kaum noch manifestieren. Im Roman „1984“ schreibt er:

„[Das Wort ‚Schwarzweiß‘] besitzt, wie so viele Neusprechwörter, zwei einander widersprechende Bedeutungen. Einem Gegner gegenüber gebraucht, meint es die Angewohnheit, im Widerspruch zu den offenkundigen Tatsachen impertinent zu behaupten, Schwarz sei Weiß. Einem Parteimitglied gegenüber gebraucht, bedeutet es die loyale Bereitschaft zu sagen, Schwarz sei Weiß, wenn die Parteidisziplin dies verlangt. Aber es bedeutet ebenfalls die Fähigkeit zu glauben, daß Schwarz Weiß ist, und darüber hinaus zu wissen, daß Schwarz Weiß ist, und zu vergessen, daß man jemals das Gegenteil geglaubt hat. Dies erfordert eine ständige Veränderung der Vergangenheit, die durch jenes Denksystem ermöglicht wird, das eigentlich alles übrige in sich schließt und das in Neusprech den Namen Doppeldenk trägt.“ – George Orwell: 1984, Ullstein-Verl., i.d.Übers.v. Michael Walter.

Der später eingeführte Fachbegriff für „Doppeldenk“ lautet kognitive Dissonanz.

De-Coronifikation

Hier stellt sich die Frage, wie ein neues Miteinander nach Corona – vorausgesetzt der Alptraum nimmt ein gutes Ende – überhaupt zustande kommen kann, nachdem ein solch massives Abrutschen in die Barbarei durch praktisch alle staatlichen, sozialen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Institutionen, insbesondere aber durch so viele Mitmenschen mitgetragen wurde. Wie kann man dem beliebigen Nächsten wieder jenen Vertrauensvorschuss geben, den es zum Aufbau einer Beziehung braucht, wie den Tätern wieder in die Augen blicken, von denen man weiß, dass man in ihrer Welt lediglich als Objekt existiert?

Ich habe meine Zweifel, dass es mit einem ‚Schwamm drüber‘ getan ist, denn Schopenhauers Bemerkung, dass „vergeben und vergessen heißt, kostbare Erfahrung zum Fenster hinauszuwerfen“, kann ich nicht von der Hand weisen. Der Vergebung muss Erkenntnis der eigenen Verfehlungen und darauf folgende Reue vorausgehen. Es gehört die Bereitschaft dazu, für das eigene Tun Verantwortung zu übernehmen, Strafe zu akzeptieren, Buße zu tun, Wiedergutmachung oder zumindest Schadensbegrenzung zu leisten. Dann, und nur dann, darf vergeben werden, aber besser nie vergessen. Wir dürfen uns nicht gestatten, wie nach dem Desaster des Dritten Reiches den Mantel des Schweigens um Volkes Rolle im Massenmorden zu hüllen, denn damals sind die historischen Traumata hunderter von Millionen Menschen in dutzenden Völkern tief in der individuellen und kollektiven Psyche begraben blieben. Weil sie nie wirklich aufgearbeitet worden sind, schwelten sie unter der Oberfläche scheinbar geläuterter Seelen weiter, beeinträchtigten das Weltbild von drei, vier Folgegenerationen und verschafften sich während der sogenannten Pandemie Ausdruck in einer Massenhysterie, wie es keine zweite in der Geschichte gegeben hat. Die Entnazifizierung, die 1945 ff. im Strafrechtlichen versandet ist, sie muss in unserer Gegenwart nachgeholt werden.

Entnazifizierung heute bedeutet De-Coronifikation. Ohne einen weiteren Prozess nach Nürnberger Vorbild – und wegen der Symbolik (Tribunal und Kodex) sollte er tatsächlich in Nürnberg stattfinden – ist eine glaub- und vertrauenswürdige Wiederherstellung des gesellschaftlichen Zusammenhalts schlicht unmöglich. Die Ungeheuerlichkeit des Geschehens verlangt nach lückenloser Aufarbeitung, während die Verantwortlichen für das schlimmste Massenelend der Menschheitsgeschichte zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Der Durst nach Rache, der Schrei nach Kreuzigung exponierter Vertreter des Corona-Regimes darf den Prozess jedoch auf gar keinen Fall leiten; es soll keine Siegerjustiz werden. Wie nun eindrücklich vor Augen geführt, war mit dem Tod der Nazi-Granden, selbstgewählt oder am Galgen, das Gespenst des Faschismus keineswegs gebannt, sondern konnte als erklärter Anti-Faschismus, als Demokratur in voller Glorie zurückkehren. Ziel eines Tribunals sollte die Aufklärung der Bevölkerung über ihre eigene Rolle beim Entstehen der Tyrannei sein. Natürlich muss dringend auch dafür gesorgt werden, dass die Hauptcharaktere im Corona-Betrug an weiterer Agitation dauerhaft gehindert werden. Unmittelbar danach jedoch beginnt die eigentliche Aufräumarbeit: Unsere Sprache, unsere Institutionen, unsere Gesetze und Spielregeln, unsere Wirtschaft und die Währung, unsere internationalen wie auch unsere persönlichen Beziehungen, unser Verhältnis zu Technik und Ernährung und unser Gebrauch von Kunst, Medizin, Wissenschaft – im Grunde einfach alle Elemente des Daseins – gehören auf den Prüfstand. Es geht um eine vollständige Revolutionierung unserer Lebensweise, deren Kern die Aufarbeitung unserer Traumata sein muss: das persönliche Nürnberg eines jeden Einzelnen von uns.

2021-01-23

Die juristische Demontage des Corona-Hypes

Nach mehreren US-Bundesstaaten, Südafrika, Malawi, Österreich, Portugal und Ecuador, wo die Maßnahmen als verfassungswidrig eingestuft wurden, hat nun auch Deutschland ein aussagekräftiges Urteil zu den Corona-Verordnungen. Erstmalig hat sich ein deutscher Richter intensiv mit den medizinischen Fakten, den wirtschaftlichen Folgen und den Auswirkungen der konkreten Politik auseinandergesetzt. Sein Urteil vom 11.01.2021 zum von der Thüringer Landesregierung verhängten Versammlungsverbot, mit Hinblick auch auf die Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung, ist eine schallende Ohrfeige, die außerdem die Aussagen der Dokumentation von Sebastian Götz ("DieZerstörung des Corona-Hypes") in weiten Teilen bestätigt. Ich erinnere mich gut an den Sturm, den ich im Juni für das Posting über mich ergehen lassen musste. Dabei lag die Nicht-Pandemie bereits spätestens im April auf der Hand, wie auch das Gericht feststellte.

Man sollte es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen [Inhalt für Lesbarkeit editiert. Original siehe verlinktes Dokument].

Foto von Sinyo Irwan von Pexels

Amtsgericht Weimar, Urteil vom 11.01.2021

Az. 6 OWi - 523 Js 202518/20

Highlights des Urteils


Ein allgemeines Kontaktverbot stellt zumindest...einen schweren Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit [Grundgesetz], darüber hinaus aber auch in die Versammlungs-, Vereinigungs-, Religions-, Berufs- und Kunstfreiheit dar, nicht nur, weil es alle Bürger adressiert und zwar unabhängig von der Frage, ob sie Krankheits- oder Ansteckungsverdächtige [im Sinne des Infektionsschutzgesetzes] sind oder nicht.


Es gab keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab 28.03.2020 festgestellt hat.


Da die Zahl der Neuinfektionen bereits seit Mitte März rückläufig war, ist es nicht überraschend, dass in Deutschland zu keinem Zeitpunkt im Frühjahr 2020 eine konkrete Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems durch eine „Welle“ von COVID-19-Patienten bestand.


[Laut Intensivregister] waren im März und April in Deutschland durchgehend mindestens 40% der Intensivbetten frei.


...die Zahl der COVID-19-Patienten lag damit zu keinem Zeitpunkt in einem Bereich, bei dem eine Überlastung des Gesundheitssystems zu befürchten gewesen wäre.


[Daten aus 421 Kliniken bestätigen,] dass die Zahl der in Deutschland im ersten Halbjahr 2020 stationär behandelten SARI-Fälle (= schwere Atemwegserkrankungen) mit insgesamt 187.174 Fällen sogar niedriger lag als im ersten Halbjahr 2019 (221.841 Fälle), obwohl darin auch die COVID bedingten SARI-Fälle mit eingeschlossen waren. Auch die Zahl der Intensivfälle und der Beatmungsfälle lag nach dieser Analyse im ersten Halbjahr 2020 niedriger als in 2019.


Sowohl 2017 als auch 2018 gab es danach im ersten Halbjahr mehr Todesfälle als in 2020.


Die Letalität beträgt nach einer Metastudie des Medizinwissenschaftlers und Statistikers John Ioannidis, eines der meistzitierten Wissenschaftler weltweit, die im Oktober in einem Bulletin der WHO veröffentlicht wurde, im Median 0,27%, korrigiert 0,23 % und liegt damit nicht höher als bei mittelschweren Influenzaepidemien.


Da nach allem keine Situation bestand, die ohne einschneidende Maßnahmen zu „unvertretbaren Schutzlücken“ geführt hätte, sind [Teile der Thüringer Eindämmungsverordnung] wegen Verstoßes gegen die Anforderungen der Wesentlichkeitslehre verfassungswidrig.


Das allgemeine Kontaktverbot bzw. das Ansammlungsverbot gem. [Thüringer Eindämmungsverordnung] ist aus materiellen Gründen verfassungswidrig, weil es die in Art. 1 [Grundgesetz] als unantastbar garantierte Menschenwürde verletzt. Unantastbarkeit der Menschenwürde heißt, dass eine Verletzung der Menschenwürde nicht mit anderen Grundwerten der Verfassung gerechtfertigt werden kann; der Achtungsanspruch der Menschenwürde ist kategorisch.


Auf den vorliegenden Fall bezogen ergibt sich daraus folgendes: Bei einem allgemeinen Kontaktverbot handelt es sich um einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte. Es gehört zu den grundlegenden Freiheiten des Menschen in einer freien Gesellschaft, dass er selbst bestimmen kann, mit welchen Menschen (deren Bereitschaft vorausgesetzt) und unter welchen Umständen er in Kontakt tritt. Die freie Begegnung der Menschen untereinander zu den unterschiedlichsten Zwecken ist zugleich die elementare Basis der Gesellschaft. Der Staat hat sich hier grundsätzlich jedes zielgerichteten regulierenden und beschränkenden Eingreifens zu enthalten. Die Frage, wie viele Menschen ein Bürger zu sich nach Hause einlädt oder mit wie vielen Menschen eine Bürgerin sich im öffentlichen Raum trifft, um spazieren zu gehen, Sport zu treiben, einzukaufen oder auf einer Parkbank zu sitzen, hat den Staat grundsätzlich nicht zu interessieren.

Amtsgericht Weimar. Foto: Wikipedia Lucas Friese, cc-by-sa-3.0 unptd


Hinzu kommt und als gesondert zu würdigender Aspekt ist zu beachten, dass der Staat mit dem allgemeinen Kontaktverbot zum Zwecke des Infektionsschutzes jeden Bürger als potentiellen Gefährder der Gesundheit Dritter behandelt. Wird jeder Bürger als Gefährder betrachtet, vor dem andere geschützt werden müssen, wird ihm zugleich die Möglichkeit genommen, zu entscheiden, welchen Risiken er sich selbst aussetzt, was eine grundlegende Freiheit darstellt. Ob die Bürgerin abends ein Café oder eine Bar besucht und um der Geselligkeit und Lebensfreude willen das Risiko einer Infektion mit einem Atemwegsvirus in Kauf nimmt oder ob sie vorsichtiger ist, weil sie ein geschwächtes Immunsystem hat und deshalb lieber zu Hause bleibt, ist ihr unter der Geltung eines allgemeinen Kontaktverbotes nicht mehr zur Entscheidung überlassen. Das freie Subjekt, das selbst Verantwortung für seine und die Gesundheit seiner Mitmenschen übernimmt, ist insoweit suspendiert.


Soweit der Auffassung, dass die hier zur Rede stehenden Normen die Menschenwürde verletzen, nicht gefolgt wird, genügen die [Verordnungs-] Normen jedenfalls nicht dem Verhältnismäßigkeitsgebot.


Der Verordnungsgeber trägt die volle Verantwortung für die Verfassungsmäßigkeit der von ihm erlassenen Verordnung und kann diese auch nicht teilweise an das Robert Koch-Institut delegieren [... Er muss sich mit Daten auch] aus anderen, ihm zugänglichen Quellen selbst auseinandersetzen [...] Unter Beachtung dieser Anforderungen ist die Frage, ob der Verordnungsgeber die Verlängerung des Lockdowns als erforderlich zur Abwendung einer Überlastung des Gesundheitssystems erachten durfte, eindeutig mit „Nein“ zu beantworten.


Der Verordnungsgeber konnte danach wissen, dass die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland bereits seit Mitte März sank. Es gab danach für ihn keinen Grund für die Annahme, es könnte doch noch eine Welle von COVID-19-Patienten auf die Thüringer Kliniken zukommen. Dafür hätte es eine Trendumkehr geben müssen, für die es keinerlei Anhaltspunkte gab.

Der Verordnungsgeber konnte aus den Daten des Robert Koch-Instituts auch erkennen, dass es keine Hinweise auf die Wirksamkeit des am 22. März beschlossenen Lockdowns gab, so dass für den Fall der Aufhebung des Lockdowns auch nicht mit einem erneuten Anstieg der Infektionen zu rechnen war.


Es gab also auch bei einem ungeachtet der klaren Datenlage verbliebenen Misstrauen hinsichtlich der Stabilität der Entwicklung keinen Grund für eine vorsorgliche Verlängerung des Lockdowns.


Hinsichtlich der Kosten des Lockdowns ist zunächst erneut festzuhalten, dass es sich bei den mit dem Lockdown verbundenen Freiheitseinschränkungen um die umfassendsten und weitreichendsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik handelte. Schon daraus ergibt sich, dass die Freiheitseinschränkungen ein so großes Gewicht haben, dass sie allenfalls dann gerechtfertigt sein können, wenn die Gefahr, deren Bekämpfung sie dienten, ganz außergewöhnlich groß war


Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands sind wirtschaftliche Schäden in dieser Größenordnung durch eine staatliche Entscheidung verursacht worden.


Während des Lockdowns im Frühjahr wurden in Deutschland mehr als 908.000 Operationen abgesagt.


Nach dem Gesagten kann kein Zweifel daran bestehen, dass allein die Zahl der Todesfälle, die auf die Maßnahmen der Lockdown-Politik zurückzuführen sind, die Zahl der durch den Lockdown verhinderten Todesfälle um ein Vielfaches übersteigt. Schon aus diesem Grund genügen die hier zu beurteilenden Normen nicht dem Verhältnismäßigkeitsgebot. Hinzu kommen die unmittelbaren und mittelbaren Freiheitseinschränkungen, die gigantischen finanziellen Schäden, die immensen gesundheitlichen und die ideellen Schäden. Das Wort „unverhältnismäßig“ ist dabei zu farblos, um die Dimensionen des Geschehens auch nur anzudeuten. Bei der von der Landesregierung im Frühjahr (und jetzt erneut) verfolgten Politik des Lockdowns, deren wesentlicher Bestandteil das allgemeine Kontaktverbot war (und ist), handelt es sich um eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des Globalen Südens.